Neuer Aufgaben und Finanzplan 2027-2030, Legislaturziele und Budget
Die Stadt Baden hat einen neuen Aufgaben- und Finanzplan, in welchem rollend immer über 4 Jahre geplant wird. Er ist übersichtlich und sehr gut lesbar.
Die ersten gut 40 Seiten sind den Legislaturzielen und den abteilungsübergreifenden Kennzahlen gewidmet. Im zweiten Teil werden die Leistungen der Abteilungen in Form von Aufgaben, die von der Stadt zu erfüllen sind, übersichtlich und detailliert dargestellt.
Diese Darstellung hat sich für uns Einwohnerräte wirklich verbessert: Hier werden die einzelnen Abteilungen kurz vorgestellt mit ihrem Grundauftrag sowie für jede Aufgabe mit einer Übersicht mit konkreten Umsetzungsaufträgen, mit den gesetzten Zielen, mit messbaren Indikatoren zur Zielerfüllung und dem zugehörigen Budget und Plan bis 2030.
Der Aufbau und das «Kleid» des neuen AFP wurde von allen Parteien gelobt und verdankt. Weniger Freude bescherte uns der Inhalt des Budgets: Mit einem geplanten operativen Verlust von über 14 Mio. CHF ist niemand zufrieden. Zwar sind die Erhöhungen der Kostenseite erklärbar und da sie zum weitaus grössten Teil auf Transferkosten zurückzuführen sind, auch unbeeinflussbar. Lis Krämer sagte im Votum zum erneut geplanten Personalaufbau der Stadt: «Aber ganz grundsätzlich stellt sich uns die Frage, ob gewisse Leistungen eventuell nicht mehr, oder nicht mehr in gleichem Umfang oder auch mit IT-Unterstützung effizienter ausgeführt werden können (wir geben ja auch eine nicht geringe Summe jährlich für die IT aus). So könnten Ressourcen freigeschaufelt werden für neue Herausforderungen. Es ist uns klar, dass in der heutigen komplexen und sich immer schneller drehenden Welt immer neue Aufgaben auf die Stadtverwaltung zukommen, aber dass diese unweigerlich in eine unaufhörlich und ungebremst steigende Personenzahl münden müssen, ist nicht zwingend. Wir wollen hier dem stetigen Hinterfragen der Aufgaben noch einmal Gewicht verleihen».
Legislaturziele
Die Legislaturziele können neu vom Einwohnerrat nur noch als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden. Der Einwohnerrat hat diesem Vorgehen in der März-Sitzung dieses Jahr im Rahmen der Umsetzung Überarbeitung WOV (Wirkungsorientierte Verwaltungsführung) zugestimmt. Die Fraktionen müssen im Vorfeld ihre Meinungen zu den Legislaturzielen via Strategiekommission einfliessen lassen. Es hat sich gezeigt, dass dieses neue Vorgehen sich in den Fraktionen erst noch einspielen muss.
Pascale Marder hat als Turgemerin in ihrem Votum den Fokus auf die Quartiere gelegt: «Als besonders positiv möchten wir an dieser Stelle auch den aktuellen Planungsbericht 2026 würdigen. Er zeichnet ein differenziertes Bild unserer Stadt und betont erfreulicherweise die Bedeutung der Quartiere. Ich zitiere meinen Lieblingssatz: «Die Quartiere sind in ihren Eigenheiten gestärkt und bieten Raum für unterschiedliche Lebensstile.» … Umso mehr bedauern wir, dass die Stärkung der Quartiere, ihrer Vielfalt und ihrer gesellschaftlichen Einrichtungen in den Legislaturzielen kaum erkennbar ist.»
Der Einwohnerrat hat die Legislaturziele 2027-2030 genehmigt.
Defizitgarantie für die Badenfahrt 2027
Diese Defizitgarantie wurde, wie selbstverständlich zu erwarten, einstimmig genehmigt. Denn wer liebt sie nicht, unsere Badenfahrt?
Und: Baden überarbeitet seine Gemeindeordnung
Im Anschluss an die zweite Einwohnerrats-Sitzung am 22.10. haben der Stadtrat und die Verwaltung uns Einwohnerräten die neue Gemeindeordnung vorgestellt. In Gruppen aufgeteilt wurden uns an verschiedenen Posten die Neuerungen vorgestellt und unsere Fragen beantwortet. Und bei schon fast «samichlausigem» Gebimmel haben wir uns zum nächsten Posten begeben um mit Stadträten und Verwaltungsmitgliedern über die geplanten Neuerungen zu diskutieren. Bis Anfang Dezember können wir Parteien an der Vernehmlassung, teilnehmen.